Verbraucherbauvertrag – Der Trend zur Anwendbarkeit von § 650i BGB beim Einzelgewerk setzt sich fort

Artikel veröffentlicht 04/2022

Das Verbraucherbauvertragsrecht des BGB gilt seit dem 1. Januar 2018.

Nach dem Gesetzeswortlaut sind Verbraucherbauverträge solche Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. (§ 650i BGB)

Die Regelung wurde zunächst so verstanden, dass das Verbraucherbauvertragsrecht dann Anwendung findet, wenn die vom Verbraucher beauftragte Leistung vom Unternehmer „aus einer Hand“ erbracht wird.

Seit 2021 rücken mehrere Gerichte von dieser Auslegung ab und wenden die Regelungen zum Verbraucherbauvertragsrecht auch bei der Beauftragung von Einzelgewerken an.

Diese Entwicklung hat zum Beispiel Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Bauhandwerkersicherung, die bei dem Vorliegen eines Verbraucherbauvertrages ausgeschlossen ist. Außerdem ergeben sich Konsequenzen für die Abrechnung nach Widerruf (Wertersatz).

Weitere Informationen zum Verbraucherbauvertragsrecht finden Sie unter rechtsanwalt.immobilien, dort auch unter der Rubrik Verbraucherbauvertragsrecht aktuell.

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