luther reinke picaper - Kanzlei für Immobilienrecht

 

19. April, 2022 2:15 Veröffentlicht von

Vertragsanpassung im Krisenfall bei Mietverträgen und Bauverträgen?

Das Thema ist (leider) wieder aktueller denn je.

Gewerberaummietrecht:

Zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 haben wir das Thema der Vertragsanpassung im Krisenfall bereits thematisiert. Mit Unterstützung von Mihai Danzke, bzw. der Mihai. media solutions GmbH Berlin hatte eine Plakataktion an exponierten Orten auf die Problematik aufmerksam gemacht. (Titelfoto)

Der Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit und Beratung lag damals im Bereich des Gewerberaummietrecht.

Wie waren die Auswirkungen durch die behördlichen Maßnahmen infolge der Corona-Krise rechtlich einzuordnen?

Gab es einen Anspruch auf Mietminderung oder bestand vielmehr ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB?

Wir haben uns bereits früh zur Möglichkeit der Anpassung des Gewerberaummietvertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage positioniert und auf der Seite rechtsanwalt.immobilien auch praktische Hilfe im Beitrag „Vertragsanpassung Corona-Virus“ zur Verfügung gestellt.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 12. Januar 2022 zu XII ZR 8/21 hat sich dem Grunde nach für die Anwendbarkeit des § 313 BGB ausgesprochen, wenn auch kein Automatismus bei der Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien anzunehmen ist.

Baurecht:

Nach der Corona-Krise hat insbesondere die Bauwirtschaft mit Unterbrechungen der Lieferketten, Lieferschwierigkeiten und in der Folge mit Bauablaufstörungen und Terminschwierigkeiten zu kämpfen.

Außerdem führten die immensen Preissteigerungen bei bei der Beschaffung von Material und Rohstoffen zu weiteren Problemen, die sich seit dem Ukraine-Krieg noch weiter dramatisch verstärken.

Bei der Abwicklung von bestehenden Bauverträgen, d.h. bei Verträgen, die vor dem Beginn des Ukraine-Krieges abgeschlossen wurden, kommt der Prüfung von Ansprüchen, zum Beispiel auf Preisanpassung nach § 313 BGB, gesteigerte Bedeutung zu, zumindest dann, wenn diese Verträge keine anderen Preisanpassungsklauseln enthalten.

Beim Neuabschluss von Bauverträgen ist darauf hinzuweisen, dass die Preissteigerungen und die Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung infolge der Kriegs- und Krisensituation nun keine Umstände von „höherer Gewalt“ mehr sind und daher die Frage im Raum steht, welche Preisgestaltung bei Bauverträgen den neuen Realitäten gerecht werden kann.

Haben Sie Fragen zum Thema Preisanpassung? Wir beraten Sie gern.

luther reinke picaper – Kanzlei für Immobilienrecht



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